Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 18.06.2015 - 4 EK 8/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zurückweisung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen überlanger Dauer eines bei einem Amtsgericht anhängigen Verfahrens
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 198 GVG, § 198 Abs 2 S 2 GVG, § 198 Abs 4 S 1 GVG, § 114 Abs 1 S 1 ZPO
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren: Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Feststellung einer überlangen Verfahrensdauer - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GVG § 198 Abs. 1; ZPO § 114 S. 1
Zurückweisung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen überlanger Dauer eines bei einem Amtsgericht anhängigen Verfahrens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Ulm, 02.04.2015 - 1 C 211/15
- OLG Stuttgart, 18.06.2015 - 4 EK 8/15
- BGH, 10.09.2015 - III ZA 33/15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.01.2014 - III ZR 37/13
Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: …
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.06.2015 - 4 EK 8/15
Der Antrag des Antragstellers auf "Feststellung der überlangen Verfahrensdauer" ist vor allem aber nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht möglich, weil die Regelung in § 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 GVG dem Betroffenen kein subjektives Recht einräumt, sondern lediglich die Funktion eines negativen Tatbestandsmerkmals hat (vgl. BGH vom 23.1.2014, III ZR 37/13, Tz 65 - 67).
- BGH, 10.09.2015 - III ZA 33/15
Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für eine …
Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Juni 2015 - 4 EK 8/15 - wird abgelehnt.